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| BayObLG, 24.07.2001 - 3Z BR 229/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige weitere Beschwerde; Staatskasse; Betreuung; Betreuervergütung; Pflegeleistung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Voraussetzungen des Rückgriffs der Staatskasse
- Judicialis
BGB § 1836c; ; BSHG § 79; ; BSHG § 81; ; BSHG § 84; ; FGG § 56g; ; FGG § 69e
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückgriffs der Staatskasse gegen den Betroffenen wegen Betreuungskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Nürnberg - XVII 780/98
- LG Nürnberg-Fürth - 13 T 9508/00
- BayObLG, 24.07.2001 - 3Z BR 229/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 418
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 19.11.1999 - 3Z BR 233/99
Leistungsfähigkeit des Betreuten zur Deckung der Kosten der Betreuung
Auszug aus BayObLG, 24.07.2001 - 3Z BR 229/01
Das Gericht muss demzufolge feststellen, über welches Einkommen der Betreute verfügt, ob dieses die maßgebende Einkommensgrenze übersteigt und gegebenenfalls inwieweit es dem Betroffenen zuzumuten ist, den die Einkommensgrenze übersteigenden Anteil seines Einkommens für die Kosten der Betreuung einzusetzen (vgl. BayObLGZ 1999, 362/363 f. m.w.N.).Soweit der Senat bezüglich Heimkosten eine entsprechende Überlegung angestellt hat (vgl. BayObLGZ 1999, 362/366), ist dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
- LG Koblenz, 21.06.2000 - 2 T 187/00
Einsatz des Einkommens eines Betreuten für die Kosten seiner Betreuung; Zur …
Auszug aus BayObLG, 24.07.2001 - 3Z BR 229/01
Das Beschwerdegericht hat auch zutreffend aufgezeigt, dass es im Ergebnis nicht auf die Frage ankommt, ob Leistungen der Pflegeversicherung Einkommen im Sinne des § 1836c Nr. 1 BGB sind (so BayObLGZ'1999, 362/364; a.A. LG Koblenz FamRZ 2001, 308/309; Jürgens BtPrax 2000, 71;… Jürgens/Winterstein BtR 2. Aufl. § 1836c BGB Rn. 4 unter Hinweis auf § 13 Abs. 5 Satz 1 SGB XI).
- LG Meiningen, 11.11.2004 - 3 T 95/04
Rückforderung einer aus der Staatskasse gewährten Vergütung für eine Betreuung; …
Hierbei sind auch besondere Belastungen des Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BayOLG FamRZ 2002, 418).